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Keine Rückzahlung trotz Gaspreis-Urteil
veröffentlicht: 12.09.2013

Kunden mit Sondervertrag, die Geld zurückfordern und sich dabei auf das Gaspreis-Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 31. Juli dieses Jahres berufen, erhalten von den meisten Versorgern nur den lapidaren Hinweis, dass der Richterspruch nicht für sie gelte. Darauf machte am Mittwoch die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz aufmerksam. Die Entscheidung aus Karlsruhe hatte hohe Wellen geschlagen. Laut BGH müssen Verbraucher schon im Vorfeld umfassend und verständlich über Gaspreiserhöhungen informiert werden. Ansonsten seien die entsprechenden Vertragsklauseln unwirksam und könne der Kunde eine Rückzahlung verlangen.

Das Urteil bezieht sich ausschließlich auf Sonderverträge, bei denen ein vom Grundversorgungstarif abweichender Gaspreis vereinbart wurde. Das gilt inzwischen für die meisten Haushalte. Eine mögliche Rückforderung muss allerdings jeder Kunde für sich geltend machen. Das erweist sich jetzt als relativ schwer. Viele Versorger hatten direkt nach Bekanntwerden der Entscheidung abgewunken und betont, dass ihre Verträge nicht von dem BGH-Urteil betroffen seien. Die Verbraucherschützer aus Rheinland-Pfalz raten daher: „Wer von seinem Versorger ein ablehnendes Schreiben hinsichtlich seiner Rückzahlungsaufforderung erhalten hat, sollte eine Klage in Betracht ziehen.“ Aber: Um nicht auf den Prozesskosten sitzen zu bleiben, sollte auf jeden Fall eine Rechtsschutz-Versicherung vorhanden sein, so der Energierecht-Experte der Verbraucherzentrale, Fabian Fehrenbach.

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