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Die Probleme mit den Gaspreisklauseln
veröffentlicht: 29.08.2013

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im März entschieden, dass Kunden schon vor Abschluss des Vertrages klar und vor allen Dingen verständlich darüber informiert werden müssen, unter welchen Voraussetzungen der Gaspreis angehoben wird. Daran halten sich allerdings nur wenige Versorger. Die Stiftung Warentest hat jetzt 30 Gasangebote unter die Lupe genommen und fand dabei nach wie vor „unwirksame oder zumindest zweifelhafte Regeln für Preiserhöhungen“. Ein kleiner Lichtblick sind sieben Offerten, bei denen die Unternehmen auch ihre Pflicht anerkennen, Kunden von Kostensenkungen profitieren zu lassen.

Die Experten von test.de halten die Gaspreis-Regelungen in den Vertragswerken insgesamt für zu „intransparent und unklar“. Viele Anbieter behaupten indes, ihre Geschäftsbedingungen seien wirksam, weil sich das Urteil aus Luxemburg auf ältere Klauseln mit anderem Wortlaut beziehe. Im Bericht der Stiftung Warentest heißt es dazu: „Das hält test.de für falsch. Das EuGH-Urteil betrifft alle Klauseln, mit denen Anbieter sich eine Preiserhöhung unabhängig von ausreichend klaren Kriterien erlauben.“ Als Grund für die Probleme sehen die Tester den Umstand, dass einige Versorger auch bei Sonderkunden nur auf die Grundversorgungsverordnung verweisen oder die alten Regeln schlichtweg übernommen haben. Die entsprechen laut Europäischem Gerichtshof allerdings nicht den neuen Verbraucherschutzregeln.

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