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Formfehler entscheidet im Gaspreis-Prozess
veröffentlicht: 15.08.2013

Dass es sich durchaus lohnen kann, in einem Streit um den Gaspreis hartnäckig zu bleiben, dafür gibt es inzwischen viele Beispiele. Kunden, die diesen Weg beschreiten, werden in den Medien dann gerne als Gasrebellen bezeichnet. So auch in Warendorf. Hier haben sich gleich mehrere Verbraucher gegen die Tarifpolitik der Warendorfer Energieversorgung (WEV) zur Wehr gesetzt. Anfang des Monats wurde einem der Kläger nun recht gegeben. Das Landgericht Münster entschied, dass der Kunde den einbehaltenen Gaspreis in Höhe von 2.356,72 Euro nicht nachzahlen muss.

Der Anlass für den Klageweg liegt bereits über elf Jahre zurück. 1993 hatte der Kunde einen Sondervertrag unterschrieben. Am 1. April 2002 wurde er von der WEV per Flugblatt darüber informiert, dass der Vertrag in einen allgemeinen Tarif, die heutige Grundversorgung „umgestuft“ wird. Dagegen aufgelehnt hat sich der Kunde erstmals 2004 und den Gaspreis gekürzt. Da der Versorger anfangs nicht darauf reagierte, verjährten die Zahlungsansprüche aus der Zeit von 2004 bis 2007. Für die darauf folgenden Jahre gilt: Der Kunde muss, so das Gericht, nur den Grund- und Verbrauchspreis von 1993 berappen. Denn der alte Vertrag sei nicht ordentlich gekündigt worden. Statt einer Bekanntmachung hätte es einer formal-rechtlichen Vertragskündigung bedurft. Heißt: Das Urteil beruht nicht auf dem Gaspreis, sondern schlicht auf einem Formfehler.

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