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Tipps zum Gaspreis-Urteil des BGH
veröffentlicht: 8.08.2013

Das Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zu den RWE-Gaspreiserhöhungen hat viele Haushalte hellhörig werden lassen. Jetzt hoffen Hunderttausende Kunden, ebenfalls Geld zurückzuerhalten. Dazu hat die Zeitschrift „Test“ die wichtigsten Fakten zusammengetragen. Zum einen seien nur Verbraucher betroffen, die sich für einen besonderen Vertrag entschieden haben, was auf rund 70 Prozent aller Kunden zutreffe. Darüber hinaus müsse der Gaspreis angehoben worden und die von den Richtern monierte Klausel zu den Preiserhöhungen in den Geschäftsbedingungen enthalten sein.

Treffen diese Voraussetzungen zu, muss in einem ersten Schritt der Rechnung widersprochen werden. Dafür haben Kunden laut BGH drei Jahre Zeit. Das heißt: Von Bedeutung sind ausschließlich Rechnungen, die ab August 2010 verschickt wurden. Für den Widerspruch und die Rückforderung bietet die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen – sie hatte den Stein seinerzeit ins Rollen gebracht – ein Musterschreiben an. Damit ist man zumindest in puncto Formulierung auf der sicheren Seite. Lehnt der Versorger es ab, die zu viel gezahlten Beträge zu erstatten, bleibt nur der Weg vor Gericht. Bis zu einer Forderung von 5.000 Euro ist das Amtsgericht zuständig. Bei höheren Beträgen geht der Fall vor das Landesgericht. Die Kosten für das Verfahren übernimmt, so die Stiftung Warentest, übrigens die Rechtsschutzversicherung, sofern man eine abgeschlossen hat.

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