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BGH-Urteil zu Gaspreis-Erhöhungen
veröffentlicht: 1.08.2013

Die von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen im Namen von 25 Gaskunden geführte Klage gegen den Energiekonzern RWE war erfolgreich. Angefochten wurden vier Gaspreisanpassungen aus den Jahren 2003 bis 2005. Wie der Bundesgerichtshof jetzt entschied, seien die betroffenen Kunden schon bei Vertragsabschluss nicht verständlich genug darüber informiert worden, warum und nach welchen Maßstäben der Gaspreis steigen könnte. Von daher seien die Preiserhöhungen unzulässig und hätten die Kunden Anspruch auf eine Erstattung zwischen 260 und 1.100 Euro – in der Summe 16.128,63 Euro (Aktenzeichen: VIII ZR 162/09).

Die Kunden, die jetzt ihr Geld zurückerhalten, hatten einen Sondervertrag, so wie knapp 70 Prozent aller Gaskunden. Die Verbraucherzentrale NRW geht daher davon aus, dass die Entscheidung des BGH weitreichende Folgen haben wird. „Wer Verträge mit gleichlautenden Klauseln abgeschlossen hat, kann nun ebenfalls Geld zurückverlangen. Auch zahlreiche andere Versorger, die entsprechende Klauseln nutzen, stehen jetzt in der Pflicht“, so der Chef der Verbraucherzentrale, Klaus Müller. Der Energiekonzern RWE sieht das anders und hält es für unklar, ob auch andere Kunden Anspruch auf eine Rückzahlung haben. Die Klauseln würden seit vielen Jahren nicht mehr verwendet. Wichtig: Um überhaupt Ansprüche geltend machen zu können, muss rechtzeitig Widerspruch eingelegt worden sein bzw. eingelegt werden, sofern die Klauseln auch weiterhin im Vertrag stehen. Die Verbraucherzentrale NRW hält dazu einen Musterbrief bereit, der online abgerufen werden kann.


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