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Urteil im RWE-Gaspreisstreit
veröffentlicht: 28.03.2013

Erfolg für die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen: Nach sieben Jahren hat sie nun endlich die Bestätigung, dass die Gaspreiserhöhungen des Energieversorgers RWE in der Zeit von 2003 bis 2006 vielen Kunden gegenüber nicht wirksam waren. Das Urteil stammt vom Europäischen Gerichtshof (EuGH). Darin heißt es unter anderem, dass die Anpassungen des Gaspreises besser begründet werden müssen. Konkret: Die Klauseln müssen so transparent dargestellt werden, dass Endkunden schon bei Vertragsabschluss die Gründe und den Ablauf von möglichen Preisänderungen nachvollziehen können.

Darüber hinaus machte der Europäische Gerichtshof deutlich, dass den Kunden bei einer Anpassung des Gaspreises die Möglichkeit eingeräumt werden muss, den Vertrag zu kündigen. Das bestätigt sowohl die Einschätzung der Verbraucherzentrale NRW als auch die bisherigen Urteile vom Landgericht Dortmund und dem Oberlandesgericht Hamm. Später legte der Bundesgerichtshof den Fall dem EuGH vor. Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentrale, die 25 Kunden in einer Sammelklage gegen den Energieversorger vertrat, freut sich: „Der EuGH hat heute die Rechte der Energiekunden erheblich gestärkt.“ Das letzte Wort hat jetzt der Bundesgerichtshof, der sich an die Vorgaben des EuGH halten muss. Betroffen von dem Ergebnis sind alle Sonderkunden, wobei eine Frist von drei Jahren beachtet werden muss.

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