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Bei Gaspreiserhöhungen muss auf das Kündigungsrecht verwiesen werden
veröffentlicht: 21.06.2012

Kunden müssen bei einer Gaspreiserhöhung explizit auf ihr Kündigungsrecht hingewiesen werden. Anderenfalls sind Verbraucher nicht dazu verpflichtet, den höheren Gaspreis zu bezahlen. Das geht aus einem Urteil des 2. Kartellsenats des Oberlandesgerichtes Düsseldorf hervor. Verhandelt wurde der Fall einer Gaskundin aus Viersen mit einem Grundversorgungsvertrag. Sie hatte sich geweigert, die ihr in Rechnung gestellten Preiserhöhungen aus der Zeit von September 2005 bis September 2010 zu begleichen und war vom Versorgungsunternehmen zur Zahlung von 5.000 Euro verklagt worden.

In erster Instanz vor dem Landgericht Mönchengladbach stimmten die Richter der Forderung des Unternehmens zu. Die Kundin legte daraufhin Berufung beim Oberlandesgericht Düsseldorf ein und hatte Erfolg. Die Richter monierten, dass die dem Vertrag zugrunde liegenden Verordnungen nicht den europäischen Vorschriften gemäß der Erdgasbinnenmarktrichtlinie 2003/55/EG entsprechen. Weder in der GasGV (Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz), noch in der zuvor geltenden AVBGasV (Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden) werde die Richtlinie ausreichend berücksichtigt. Sie fordere transparente Vertragsbedingungen. Das umfasst unter anderem, dass Kunden bei einer Gaspreiserhöhung über ihr Kündigungsrecht aufgeklärt werden. Gegen das Urteil kann noch Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt werden.

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