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BGH: Urteil zum Gaspreis-Widerspruch
veröffentlicht: 15.03.2012

Jetzt herrscht zumindest Rechtssicherheit: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Rückzahlungsforderungen aufgrund unwirksamer Preisanpassungsklauseln spätestens innerhalb von drei Jahren geltend gemacht werden müssen. Ausschlaggebend ist das Datum, an dem die Gasrechnung, in der erstmals die unzulässige Preiserhöhung berücksichtigt worden ist, zugestellt wurde. Kunden, die diese Dreijahresfrist verstreichen lassen, verwirken ihre Ansprüche auf eine mögliche Erstattung des Gaspreises.

Mit diesem Urteil schließt der Bundesgerichtshof eine Lücke, die er 2008 selbst geschaffen hatte. Seinerzeit erklärten die Richter eine Vertragsklausel für unwirksam, die es den Versorgern ermöglichte, den Gaspreis stetig anzupassen. Offen blieb damals, wie Rückforderungen gehandhabt werden. Diese Frage ist jetzt geklärt. Laut einem Sprecher des BGH handelt es sich um ein Urteil, das „in der Praxis von großer Bedeutung“ ist. Zugrunde liegen zwei Fälle, in denen Verbraucher gegen den Gaspreis geklagt hatten. In beiden Fällen hatten die Gasversorger mir ihren Revisionen vor dem BGH Erfolg.

Das Urteil bezieht sich zum einen auf die Bergische Energie- und Wasser GmbH: Der Kunde bezog sein Gas seit 1981 von der Gesellschaft und zahlte auch regelmäßig die Rechnungen. 2008 wechselte der Mann den Anbieter, klagte aber erst 2009 auf Rückzahlungen für den Zeitraum von Januar 2006 bis September 2008. Zum anderen E.ON Hanse: Hier hatte der Kunde seit 2005 Rechnungsbeträge einbehalten und Widerspruch eingelegt (Aktenzeichen VIII ZR 113/11 u. VIII ZR 93/11).

Der Richterspruch des BGH wurde ganz unterschiedlich aufgefasst. Die Energiewirtschaft hält das Urteil für eine „Entscheidung mit Augenmaß“. Der Mieterbund spricht angesichts der engen Voraussetzungen für einen Widerspruch von einem Urteil mit „fadem Beigeschmack“. Der Verbraucherzentrale Bundesverband kann dem Urteil immerhin etwas Gutes abgewinnen: „Für die Zukunft sind die Spielregeln jetzt klar.“

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