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Bundesgerichtshof soll im Hamburger Gaspreisstreit entscheiden
veröffentlicht: 22.03.2011

Die Verbraucherzentrale Hamburg und 52 Gaskunden haben den Stein zu den zahlreichen Gaspreis-Verfahren, die aktuell überall in der Bundesrepublik zu beobachten sind, im Jahr 2005 ins Rollen gebracht. Sie wehrten sich gegen die Preiserhöhungen des Regionalversorgers E.ON Hanse in der Zeit von 2004 bis 2005. Ihr Vorwurf: Das Unternehmen habe sich unangemessen bereichert. Als der Fall vor Gericht kam, schauten die Richter allerdings weniger auf die Billigkeit oder das billige Ermessen gemäß Paragraf 315 des Bürgerlichen Gesetzesbuches, sondern monierten die Preisanpassungsklausel. Seither berufen sich immer mehr Gerichte auf eben dieses Urteil. Die Frage ist, ob auch das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) dieser Einschätzung folgt.

E.ON Hanse wagt jedenfalls den Schritt nach vorne und legte dem Bundesgerichtshof jetzt zwei ähnlich gelagerte Fälle vor. Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa erklärte die Sprecherin des Gasversorgers: „Wir haben uns entschieden, in zwei Fällen den Weg der Revision zum BGH zu gehen.“ Wie die Richter sich entscheiden werden, ist dabei ebenso ungewiss wie der Termin für das Urteil. Aktuell führen die Kunden und die Verbraucherzentralen noch, geht es rein um Siege, die vor Gericht erzielt wurden. Das Blatt könnte sich aber wenden. Das OLG spricht bezüglich der Preiserhöhungen von einer „ergänzenden Vertragsauslegung“. Der Rechtsstreit bleibt auf jeden Fall spannend, zumal noch über 400 Verfahren anhängig sind – alleine in Hamburg.

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