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Gasrebellen versus Stadtwerke Norderstedt
veröffentlicht: 3.03.2011

Das Thema Preisanpassungsklauseln beschäftigt derzeit die Gerichte in ganz Deutschland. Deshalb ist es kaum verwunderlich, dass nun auch der Streit zwischen den Gas-Rebellen und den Stadtwerken in Norderstedt auf die gerichtliche Ebene gehoben wurde. Beide Seiten haben juristische Schritte eingeleitet. Der Gasversorger klagt gegen Kunden, die wegen der Gaspreisanhebungen nicht gezahlt haben. Die wiederum wenden sich an das Landgericht Kiel, weil sie die Preiserhöhungen, die seit 2004 vorgenommen wurden, aufgrund der mangelnden Transparenz der Vertragsklauseln für unwirksam halten.

Die Verbraucherzentrale steht aufseiten der Gaskunden. „Wir raten denjenigen, die jetzt die Klageschrift vom Amtsgericht bekommen, den Forderungen nicht kampflos nachzukommen“, erklärte Rechtsanwalt Arne Timmermann im Gespräch mit dem Hamburger Abendblatt. Er stuft die Chancen, dass die Gaspreiserhöhung für nichtig erklärt werden, als gut ein. Geklärt werden muss die Frage nach der Rechtmäßigkeit des höheren Gaspreises allerdings von Fall zu Fall, immer abhängig davon, wann der Vertrag abgeschlossen wurden. Die Stadtwerke selbst sprechen von fairen Preisen, wissen aber auch um die Problematik der Klauseln. Die Konsequenz dürfte sein, dass künftig nur noch Jahresverträge mit Festpreis angeboten werden.

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