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Gaspreiserhöhungen landen vor dem Europäischen Gerichtshof
veröffentlicht: 16.12.2010

Der Streit um die Preisanpassungsklauseln in den Verträgen von Gaskunden der EWE landet jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dafür hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg gesorgt. Das EuGH soll prüfen, inwieweit das einseitige Preisänderungsrecht des Energieversorgers dem europäischen Gemeinschaftsrecht entspricht. Aus Sicht der Oldenburger Richter sind die Bedingungen nicht klar formuliert und damit nicht transparent genug. Von daher verstießen sie gegen das Gemeinschaftsrecht. Ob dem so ist, müssen jetzt die Richter in Luxemburg entscheiden. Vor 2012 wird allerdings nicht mit einem Urteil gerechnet.

Die Odyssee der 66 Kunden, die gegen ihren Gasversorger und die seit dem Jahr 2004 vorgenommenen Preisanpassungen geklagt hatten, geht damit in eine neue Runde. 2008 erhielten die meisten von ihnen am OLG Oldenburg Recht. Die Revision der EWE vor dem Bundesgerichtshof endete damit, dass zumindest die Preiserhöhungen ab April 2007 für unwirksam erklärt werden. Für die Zeit von September 2004 bis April 2007 wurde das alte Urteil aufgehoben und der Rechtsstreit um den Gaspreis erneut an das Oberlandesgericht Oldenburg verwiesen. Geprüft werden sollte, ob die höheren Preise angemessen waren. Jetzt hat man das Verfahren ausgesetzt und hofft auf einen Entscheid aus Luxemburg.

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