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Erstes Schlichtungsverfahren im Streit um Gaspreise
veröffentlicht: 30.08.2010
Dass sich Kunden und Versorger über den Gaspreis streiten und vor Gericht ziehen, gehört fast schon zur Tagesordnung. Neu hingegen ist, dass ein Schlichter eingesetzt wird, um eine für alle Seiten akzeptable Lösung zu finden. Kein Wunder also, wenn die Augen der Branche derzeit auf Oldenburg gerichtet sind. Dort liegen die EWE und ihre 650.000 Kunden im Clinch. Die Vertragsklauseln des Konzerns, die von 2007 an die Grundlage für Preiserhöhungen bildeten, waren vom Bundesgerichtshof für ungültig erklärt worden. Das hatten Verbraucherinitiativen zum Anlass genommen, Rückzahlungen zu fordern. Aus Sicht von Henning Scherf, ehemaliger Bremer Bürgermeister, der die Rolle des Schlichters übernommen hat, besteht allerdings kein Rechtsanspruch auf eine Erstattung. Er sei sich sehr wohl bewusst, dass das Schlichtungsverfahren bundesweit beobachtet werde und nahezu alle Gasversorger mit ähnlichen Problemen zu kämpfen hätten. Doch er sieht durchaus Verständigungsmöglichkeiten. Daher ruft er die Gaskunden der EWE auf, mit ihm in den Dialog zu treten. Geplant ist eine öffentliche Diskussion mit den Kunden. Anschließend will Henning Scherf, der ohne Honorar arbeitet, seinen Lösungsvorschlag präsentieren – so zeitnah wie möglich. Ziel sei, die Interessen auf einen Nenner zu bringen, um einen „kundenfreundlichen, gütlichen und einvernehmlichen“ Abschluss zu erreichen. Bestellt worden war der Schlichter übrigens vom EWE-Eigentümerverband.
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